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Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO
(1) Der Vorsitzende entscheidet, wenn die Entscheidung
im vorbereitenden Verfahren ergeht,
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über die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens;
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bei Zurücknahme der Klage, Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch oder Anerkenntnis des Anspruchs, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe;
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bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe;
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über den Streitwert;
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über Kosten;
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über die Beiladung.
(2) Im Einverständnis der Beteiligten kann der
Vorsitzende auch sonst anstelle der Kammer oder des Senats
entscheiden.
(3) Ist ein Berichterstatter bestellt, so entscheidet
dieser anstelle des Vorsitzenden.
Neugefasst durch Bek. v. 19.3.1991 I 686;
zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 20.5.2026 I Nr.
152
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026