Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO

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§ 23 anchor

(1) Die Berufung zum Amt des ehrenamtlichen Richters dürfen ablehnen

1.: Geistliche und Religionsdiener,
2.: Schöffen und andere ehrenamtliche Richter,
3.: Personen, die zwei Amtsperioden lang als ehrenamtliche Richter bei Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit tätig gewesen sind,
4.: Ärzte, Krankenpfleger, Hebammen,
5.: Apothekenleiter, die keinen weiteren Apotheker beschäftigen,
6.: Personen, die die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch erreicht haben.

(2) In besonderen Härtefällen kann außerdem auf Antrag von der Übernahme des Amtes befreit werden.

Neugefasst durch Bek. v. 19.3.1991 I 686;

zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 20.5.2026 I Nr. 152

Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026