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Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO
(1) 1Das Gericht
erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei
heranzuziehen.
2Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.
2Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.
(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter
Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist,
abgelehnt werden.
(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß
Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge
gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die
Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen
abgegeben werden.
(4) 1Die Beteiligten
sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze
einreichen.
2Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern.
3Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.
2Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern.
3Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.
(5) 1Den Schriftsätzen
sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird,
in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen.
2Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.
2Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.
Neugefasst durch Bek. v. 19.3.1991 I 686;
zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 20.5.2026 I Nr.
152
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026