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Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO
1§ 22 Nr. 3 findet
in den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg auch mit der Maßgabe Anwendung, daß
in der öffentlichen Verwaltung ehrenamtlich tätige Personen nicht zu
ehrenamtlichen Richtern berufen werden können.
2§ 6 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz gilt entsprechend.
2§ 6 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz gilt entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 19.3.1991 I 686;
zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 20.5.2026 I Nr.
152
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026