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Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO
(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines
Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines
abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt
werden.
(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist
die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt
oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu
sein.
Neugefasst durch Bek. v. 19.3.1991 I 686;
zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 20.5.2026 I Nr.
152
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026