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Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO
(1) Ein rechtskräftig beendetes Verfahren kann nach
den Vorschriften des Vierten Buchs der Zivilprozeßordnung wiederaufgenommen
werden.
(2) Die Befugnis zur Erhebung der Nichtigkeitsklage
und der Restitutionsklage steht auch dem Vertreter des öffentlichen Interesses,
im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug
auch dem Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht
zu.
Neugefasst durch Bek. v. 19.3.1991 I 686;
zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 20.5.2026 I Nr.
152
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026