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Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO
(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts,
des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder
Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der
Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu,
soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.
(2) Prozeßleitende Verfügungen,
Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung
einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen,
über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die
Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der
Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder
wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht
mit der Beschwerde angefochten werden.
(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich
vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde
nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der
Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.
(4) 1Die Beschwerde
gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes (§§
80, 80a und
123) ist
innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen.
2Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen.
3Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen.
4Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.
5Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung.
6Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.
2Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen.
3Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen.
4Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.
5Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung.
6Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.
(5) 1u.
2(6) (weggefallen)
2(6) (weggefallen)
Neugefasst durch Bek. v. 19.3.1991 I 686;
zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 20.5.2026 I Nr.
152
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026