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Versorgungsrücklagegesetz – VersRücklG
(1) 1Die sich nach
§ 14a Absatz 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes durch die
Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsausgaben des laufenden Jahres und
der Vorjahre ergebenden Beträge sind von den in § 1 Abs. 1
genannten Einrichtungen jährlich nachträglich zum 15. Mai des Folgejahres zu
Lasten der Titel für Amts-, Besoldungs- und Versorgungsbezüge dem
Sondervermögen zuzuführen.
2Beträge, die nicht aus dem Bundeshaushalt zugeführt werden, sind gesondert auszuweisen.
3Die Höhe der Beträge wird nach einer vom Bundesministerium der Finanzen festzulegenden Berechnungsformel aus den Ist-Ausgaben des abgelaufenen Haushaltsjahres ermittelt.
2Beträge, die nicht aus dem Bundeshaushalt zugeführt werden, sind gesondert auszuweisen.
3Die Höhe der Beträge wird nach einer vom Bundesministerium der Finanzen festzulegenden Berechnungsformel aus den Ist-Ausgaben des abgelaufenen Haushaltsjahres ermittelt.
(2) 1Für die am 15. Mai
des für die Zuführung maßgeblichen Jahres beurlaubten Beamtinnen, Beamten,
Soldatinnen und Soldaten, denen die Zeit einer Beurlaubung als ruhegehaltfähig
anerkannt worden ist, sind von der Einrichtung nach § 1 Abs. 1, die
die Beurlaubung ausgesprochen hat, Beträge auf der Grundlage der ohne die
Beurlaubung jeweils zustehenden Besoldung zuzuführen.
2Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann für die Ermittlung der Abschläge und der Zuführungsbeträge eine pauschalierte Berechnungsmethode festsetzen.
2Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann für die Ermittlung der Abschläge und der Zuführungsbeträge eine pauschalierte Berechnungsmethode festsetzen.
(3) 1Auf die Zuführungen
nach den Absätzen
1 und 2 ist bis zum 15. Juni des laufenden Jahres
ein Abschlag in der zu erwartenden Höhe zu zahlen, der mit der Zuführung zum
15. Mai zu verrechnen ist.
2Abweichend von Satz 1 kann das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat eine Aufteilung des Abschlags in drei Teilbeträge festlegen, sofern dies im Interesse der Rentabilität der Anlage der Mittel zweckmäßig ist.
3Die Teilzahlungen sind am 15. Februar, 15. Juni und 15. September zu leisten.
2Abweichend von Satz 1 kann das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat eine Aufteilung des Abschlags in drei Teilbeträge festlegen, sofern dies im Interesse der Rentabilität der Anlage der Mittel zweckmäßig ist.
3Die Teilzahlungen sind am 15. Februar, 15. Juni und 15. September zu leisten.
(4) 1Beträge, die von
einem in § 1 Absatz
1 genannten Dienstherren als Versorgungszuschläge
nach § 6 Absatz 1 Satz 2
Nummer 5 Buchstabe b
des
Beamtenversorgungsgesetzes oder nach § 31 Absatz 1 Satz 2
Nummer 1 Buchstabe b
des
Soldatenversorgungsgesetzes vereinnahmt werden, sind dem
Sondervermögen zuzuführen.
2Entsprechendes gilt für Versorgungszuschläge, die bei Abordnungen zu einem in § 2 des Beamtenstatusgesetzes genannten Dienstherrn vereinnahmt werden.
2Entsprechendes gilt für Versorgungszuschläge, die bei Abordnungen zu einem in § 2 des Beamtenstatusgesetzes genannten Dienstherrn vereinnahmt werden.
(5) 1Beträge, die von
einem in § 1 Absatz
1 genannten Dienstherren als Abfindungen nach dem
Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag vereinnahmt werden, sind dem
Sondervermögen zuzuführen.
2Ein in § 1 Absatz 1 genannter Dienstherr, der für einen Beamten bereits eine Abfindung dem Sondervermögen zugeführt hatte, kann denselben Betrag aus dem Sondervermögen entnehmen, wenn er für denselben Beamten eine Abfindung nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag gezahlt hat.
2Ein in § 1 Absatz 1 genannter Dienstherr, der für einen Beamten bereits eine Abfindung dem Sondervermögen zugeführt hatte, kann denselben Betrag aus dem Sondervermögen entnehmen, wenn er für denselben Beamten eine Abfindung nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag gezahlt hat.
(6) 1Die nach
§ 6a Absatz 2,
§ 55 Absatz
1 oder §
69m Absatz 1 des
Beamtenversorgungsgesetzes oder nach § 20a
Absatz 2, § 55a Absatz 1 oder § 107 Absatz 1
des
Soldatenversorgungsgesetzes an den Dienstherrn abgeführten
Kapitalbeträge sind dem Sondervermögen zuzuführen.
2Dies gilt nur für jene Personenkreise, die nicht dem § 14 Satz 1 unterfallen.
2Dies gilt nur für jene Personenkreise, die nicht dem § 14 Satz 1 unterfallen.
Neugefasst durch Bek. v. 27.3.2007 I 482;
zuletzt geändert durch Art. 53 G v. 20.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026