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Versorgungsrücklagegesetz – VersRücklG
1Ab dem Jahr 2030
entstehende Versorgungsausgaben für den in § 14 Satz 1 genannten
Personenkreis sowie Ausgaben, die anstelle von Versorgungsausgaben für diesen
Personenkreis geleistet werden, werden den die Versorgungsausgaben anordnenden
Dienststellen der in § 13 Absatz
1 genannten Dienstherren aus dem Sondervermögen
„Versorgungsfonds des Bundes“ nach Maßgabe der Sätze
2 und 3 erstattet.
2Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat regelt durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen das Nähere über die Erstattung der Versorgungsausgaben, insbesondere über die Berechnung und die Höhe der Erstattung sowie über das Erstattungsverfahren.
3Die Höhe der Erstattungssätze wird durch die Rechtsverordnung nach Satz 2 erstmals zum 1. Januar 2030 festgelegt und alle fünf Jahre überprüft.
2Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat regelt durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen das Nähere über die Erstattung der Versorgungsausgaben, insbesondere über die Berechnung und die Höhe der Erstattung sowie über das Erstattungsverfahren.
3Die Höhe der Erstattungssätze wird durch die Rechtsverordnung nach Satz 2 erstmals zum 1. Januar 2030 festgelegt und alle fünf Jahre überprüft.
Neugefasst durch Bek. v. 27.3.2007 I 482;
zuletzt geändert durch Art. 53 G v. 20.8.2021 I
3932
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026