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Versorgungsrücklagegesetz – VersRücklG
(1) 1Die Vorschriften
des Abschnitts 1 gelten für den Bund und alle bundesunmittelbaren
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen, die als Dienstherren an Beamtinnen,
Beamte, Richterinnen und Richter des Bundes sowie an Soldatinnen und Soldaten
Dienstbezüge und an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
Versorgungsbezüge zahlen oder an der Zahlung von Versorgungsbezügen beteiligt
sind.
2Sie gelten auch für das Bundeseisenbahnvermögen, für die juristischen Personen, die ermächtigt sind, die dem Dienstherrn Bund obliegenden Rechte und Pflichten gegenüber Beamtinnen und Beamten wahrzunehmen, sowie für die Postbeamtenversorgungskasse nach den §§ 14 bis 16 des Postpersonalrechtsgesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2353), das zuletzt durch Artikel 270 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
2Sie gelten auch für das Bundeseisenbahnvermögen, für die juristischen Personen, die ermächtigt sind, die dem Dienstherrn Bund obliegenden Rechte und Pflichten gegenüber Beamtinnen und Beamten wahrzunehmen, sowie für die Postbeamtenversorgungskasse nach den §§ 14 bis 16 des Postpersonalrechtsgesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2353), das zuletzt durch Artikel 270 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Die Vorschriften des Abschnitts 1 gelten nicht,
wenn Pensionsrückstellungen oder Pensionsrücklagen aufgrund anderer
gesetzlicher Vorschriften gebildet werden.
Neugefasst durch Bek. v. 27.3.2007 I 482;
zuletzt geändert durch Art. 53 G v. 20.8.2021 I
3932
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026