2030:
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Versorgungsrücklagegesetz – VersRücklG
1Das Sondervermögen ist
nach Abschluss der Zuführung der Mittel (§ 14a
Absatz 2 und
3
des Bundesbesoldungsgesetzes)
ab 1. Januar 2032 über einen Zeitraum von 15 Jahren zur schrittweisen
Entlastung von Versorgungsaufwendungen einzusetzen.
2Die Entnahme von Mitteln ist durch Gesetz zu regeln.
3Die Entnahme der gesondert ausgewiesenen Mittel der bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträger erfolgt auf der Grundlage von Beschlüssen der Selbstverwaltungsorgane.
2Die Entnahme von Mitteln ist durch Gesetz zu regeln.
3Die Entnahme der gesondert ausgewiesenen Mittel der bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträger erfolgt auf der Grundlage von Beschlüssen der Selbstverwaltungsorgane.
Neugefasst durch Bek. v. 27.3.2007 I 482;
zuletzt geändert durch Art. 53 G v. 20.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026