Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes – VersRücklG

¹Das Sondervermögen dient der Entlastung der in § 1 Absatz 1 genannten Stellen von Versorgungsaufwendungen.
²Es darf nach Maßgabe des § 7 nur für diesen Zweck verwendet werden.
³Ansprüche Dritter gegen das Sondervermögen werden nicht begründet.