1Das Sondervermögen dient
der Entlastung der in § 1 Absatz
1 genannten Stellen von
Versorgungsaufwendungen. 2Es darf nach Maßgabe des
§ 7 nur für diesen Zweck
verwendet werden. 3Ansprüche Dritter gegen
das Sondervermögen werden nicht begründet.
Neugefasst durch Bek. v. 27.3.2007 I 482;
zuletzt geändert durch Art. 53 G v. 20.8.2021 I
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