Verwaltung
2030:
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Allg. innere Verwaltung
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Recht d. im Dienst d. Bundes, d. bundesunmittelbaren Körperschaften d. öff. Rechts stehenden Personen
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Beamte

Versorgungsrücklagegesetz – VersRücklG

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§ 5a Anlagerichtlinien und Anlageausschuss anchor
(1) 1Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erlässt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank Anlagerichtlinien.
2Sofern bezüglich der Verwaltung von Mitteln anderer Sondervermögen auf die Anlagerichtlinien Bezug genommen wird, sind die zuständigen Bundesministerien zu beteiligen.
(2) 1Die Anlagerichtlinien enthalten nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 217 Satz 1 Nummer 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes insbesondere nähere Vorgaben zu den für Investments in Frage kommenden Anlageklassen und Anlageformen.
2Sie sind maßgeblich für die Verwaltung der Mittel durch die Deutsche Bundesbank.
(3) 1Bei der Anlage der Mittel wirkt ein Anlageausschuss mit, dessen Aufgaben die Anlagerichtlinien bestimmen.
2Der Vorsitz im Anlageausschuss obliegt der fachlich zuständigen Abteilungsleitung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.
3Die von Absatz 1 erfassten Bundesministerien sind im Anlageausschuss als Mitglieder vertreten.
4Zudem können durch die Anlagerichtlinien beratende Mitglieder bestimmt werden.
(4) 1Der Anlageausschuss ist für den Entwurf und die Überprüfung der Anlagerichtlinien zuständig.
2Er kann konkretisierende Vorgaben zur Anlage der Mittel im Rahmen der in der Rechtsverordnung nach § 217 Satz 1 Nummer 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes und der in den Anlagerichtlinien vorgesehenen Spielräume machen.
Neugefasst durch Bek. v. 27.3.2007 I 482;
zuletzt geändert durch Art. 53 G v. 20.8.2021 I 3932
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026