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Versorgungsrücklagegesetz – VersRücklG
(1) 1Das Sondervermögen
"Versorgungsfonds des Bundes" wird aus regelmäßigen Zuweisungen und den daraus
erzielten Erträgen gebildet.
2Die Zuweisungen werden von den die Dienstbezüge- oder Entgeltzahlung anordnenden Dienststellen der in § 13 Abs. 1 genannten Dienstherren geleistet.
3Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat regelt durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen das Nähere über die Bestimmung der Zuweisungen, insbesondere über deren Höhe.
4Die Höhe der Zuweisungen wird durch die Rechtsverordnung nach Satz 3 zum 1. Januar 2025 festgelegt und alle fünf Jahre überprüft.
2Die Zuweisungen werden von den die Dienstbezüge- oder Entgeltzahlung anordnenden Dienststellen der in § 13 Abs. 1 genannten Dienstherren geleistet.
3Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat regelt durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen das Nähere über die Bestimmung der Zuweisungen, insbesondere über deren Höhe.
4Die Höhe der Zuweisungen wird durch die Rechtsverordnung nach Satz 3 zum 1. Januar 2025 festgelegt und alle fünf Jahre überprüft.
(2) 1Für beurlaubte
Beamtinnen, Beamte, Richterinnen, Richter, Berufssoldatinnen und Berufssoldaten
im Sinne des § 14 Satz
1, denen die Zeit ihrer Beurlaubung als
ruhegehaltfähig anerkannt worden ist, sind von der beurlaubenden Dienststelle
Zuweisungen nach Absatz
1 auf der Grundlage der ihnen ohne die Beurlaubung jeweils
zustehenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zu leisten.
2Dies gilt entsprechend für Beschäftigte, denen eine Anwartschaft auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen gewährleistet wird.
2Dies gilt entsprechend für Beschäftigte, denen eine Anwartschaft auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen gewährleistet wird.
(3) 1Erstattungen von
anderen Stellen als den in § 13
Abs. 1 genannten Dienstherren für
Versorgungsausgaben des in § 14
Satz 1 genannten Personenkreises sind an das
Sondervermögen "Versorgungsfonds des Bundes" abzuführen.
2Dies gilt nicht, wenn die Erstattung für Zeiten erfolgt, für die von einem der in § 13 Abs. 1 genannten Dienstherren bereits Zuweisungen an das Sondervermögen "Versorgungsfonds des Bundes" geleistet wurden.
3§ 6 Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend.
2Dies gilt nicht, wenn die Erstattung für Zeiten erfolgt, für die von einem der in § 13 Abs. 1 genannten Dienstherren bereits Zuweisungen an das Sondervermögen "Versorgungsfonds des Bundes" geleistet wurden.
3§ 6 Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend.
(4) 1Die nach
§ 6a Absatz 2,
§ 55 Absatz
1 oder §
69m Absatz 1 des
Beamtenversorgungsgesetzes oder nach § 20a
Absatz 2, § 55a Absatz 1 oder § 107 Absatz 1
des
Soldatenversorgungsgesetzes an den Dienstherrn abgeführten
Kapitalbeträge sind dem Sondervermögen zuzuführen.
2Dies gilt nur für Personenkreise im Sinne des § 14 Satz 1.
2Dies gilt nur für Personenkreise im Sinne des § 14 Satz 1.
Neugefasst durch Bek. v. 27.3.2007 I 482;
zuletzt geändert durch Art. 53 G v. 20.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026