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Verkehrsstatistikgesetz – VerkStatG
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates für Zwecke der Beobachtung des internationalen Schiffsverkehrs, der
Vorbereitung von Gesetzgebungsvorhaben sowie für Zwecke der Verkehrsplanung
eine Statistik über den Vor- und Nachlauf mit Seeschiffen (Feederverkehr), mit
Erhebungs- und Hilfsmerkmalen entsprechend den §§ 3 und 25 Nr. 1 bis 3, mit
Auskunftspflichten entsprechend §
26 und einer Übermittlungsregelung entsprechend
§ 28 anzuordnen.
Neugefasst durch Bek. v. 20.2.2004 I 318;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 16.8.2023 I Nr.
218
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026