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Verkehrsstatistikgesetz – VerkStatG
(1) 1An oberste Bundes-
oder Landesbehörden dürfen für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden
Körperschaften und für Zwecke der Planung, nicht jedoch zur Regelung von
Einzelfällen, vom Statistischen Bundesamt, den statistischen Ämtern der Länder,
dem Kraftfahrt-Bundesamt und dem Bundesamt für Logistik und Mobilität Tabellen
mit statistischen Ergebnissen aus den Erhebungen nach
§ 1 Nr. 1
bis 12 übermittelt werden, auch soweit
Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen.
2Zur Vorbereitung von Planungs- und Gesetzgebungsverfahren können die in Satz 1 genannten Tabellen an die von den obersten Bundes- und Landesbehörden beauftragten Gutachter übermittelt werden.
3Die Gutachter müssen Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete sein.
4Sie dürfen die in Satz 1 genannten Tabellen nur für die Zwecke verwenden, für die sie übermittelt worden sind.
5Sie sind, soweit es sich nicht um offenkundige Tatsachen handelt, von den Gutachtern geheim zu halten.
6Die Übermittlungen sind vom Statistischen Bundesamt, vom Kraftfahrt-Bundesamt und vom Bundesamt für Logistik und Mobilität nach Maßgabe des § 16 Abs. 9 des Bundesstatistikgesetzes aufzuzeichnen.
7Die Aufzeichnungen sind mindestens fünf Jahre aufzubewahren.
2Zur Vorbereitung von Planungs- und Gesetzgebungsverfahren können die in Satz 1 genannten Tabellen an die von den obersten Bundes- und Landesbehörden beauftragten Gutachter übermittelt werden.
3Die Gutachter müssen Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete sein.
4Sie dürfen die in Satz 1 genannten Tabellen nur für die Zwecke verwenden, für die sie übermittelt worden sind.
5Sie sind, soweit es sich nicht um offenkundige Tatsachen handelt, von den Gutachtern geheim zu halten.
6Die Übermittlungen sind vom Statistischen Bundesamt, vom Kraftfahrt-Bundesamt und vom Bundesamt für Logistik und Mobilität nach Maßgabe des § 16 Abs. 9 des Bundesstatistikgesetzes aufzuzeichnen.
7Die Aufzeichnungen sind mindestens fünf Jahre aufzubewahren.
(2) Das Bundesamt für Logistik und Mobilität und das
Kraftfahrt-Bundesamt übermitteln dem Statistischen Bundesamt auf Ersuchen aus
den Erhebungen nach § 1 Nr.
3 und 4 Einzelangaben in der angeforderten
sachlichen und regionalen Gliederungstiefe, soweit dies für die methodische
Weiterentwicklung der Statistiken verkehrsträgerübergreifender
Ergebnisdarstellungen und für die Erfüllung von Aufgaben im supra- und
internationalen Bereich erforderlich ist.
Neugefasst durch Bek. v. 20.2.2004 I 318;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 16.8.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026