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Verkehrsstatistikgesetz – VerkStatG
(1) Die Erhebungen nach § 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr.
2 (Schifffahrtsstatistik,
Durchgangsverkehr), nach § 1 Nr.
2 in Verbindung mit §
4 (Unternehmensstatistik der Binnenschifffahrt), nach
§ 1
Nr. 5 in Verbindung mit § 12 (Luftverkehrsstatistik), nach § 1 Nr. 6 in Verbindung
mit § 13
(Unternehmensstatistik der Luftfahrt), nach § 1 Nr. 8 in Verbindung mit § 18
(Schienen-Personenfernverkehrsstatistik), nach § 1 Nr. 9 in Verbindung
mit § 19
(Schienen-Güterverkehrsstatistik), nach § 1 Nr. 10 in Verbindung mit § 20
(Schieneninfrastrukturstatistik), nach § 1 Nr. 11 in Verbindung mit § 21
(Schienenverkehrsunfallstatistik) und nach § 1 Nr. 12 in Verbindung mit § 22 (Statistik der
Verkehrsströme im Eisenbahnnetz) werden vom Statistischen Bundesamt
durchgeführt.
(2) Die Erhebung und Aufbereitung der Daten nach
§ 1 Nr.
3 in Verbindung mit §
7 (Güterkraftverkehrsstatistik) wird vom
Kraftfahrt-Bundesamt durchgeführt.
(3) Die Erhebung nach § 1 Nr. 4 in Verbindung
mit § 8
(Unternehmensstatistik des Güterkraftverkehrs) wird vom Bundesamt für Logistik
und Mobilität durchgeführt.
(4) Die Erhebungen nach § 1 Nr.
3 und 4 werden hinsichtlich der
methodischen Fragen im Benehmen mit dem Statistischen Bundesamt
durchgeführt.
(5) 1Die Erhebungen
nach § 1 Nr.
3 und 4 werden im Kraftfahrt-Bundesamt und
im Bundesamt für Logistik und Mobilität in Organisationseinheiten durchgeführt,
die räumlich, organisatorisch und personell von anderen Aufgabenbereichen der
Bundesämter getrennt sind.
2Die in diesen Organisationseinheiten tätigen Personen müssen Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete sein.
3Sie dürfen die aus ihrer Tätigkeit gewonnenen Erkenntnisse über Auskunftspflichtige nicht für andere Aufgaben verwenden.
2Die in diesen Organisationseinheiten tätigen Personen müssen Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete sein.
3Sie dürfen die aus ihrer Tätigkeit gewonnenen Erkenntnisse über Auskunftspflichtige nicht für andere Aufgaben verwenden.
(6) 1Die Auswahl der
Unternehmen zur Erhebung nach § 1 Nr. 7 in Verbindung mit
§ 16 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2
(Personenverkehrsstatistik) wird nach einem mathematisch-statistischen
Auswahlverfahren vom Statistischen Bundesamt durchgeführt.
2Die für die Auswahl erforderlichen Einzelangaben übermitteln die statistischen Ämter der Länder dem Statistischen Bundesamt.
2Die für die Auswahl erforderlichen Einzelangaben übermitteln die statistischen Ämter der Länder dem Statistischen Bundesamt.
Neugefasst durch Bek. v. 20.2.2004 I 318;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 16.8.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026