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Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie durch zivile Wachpersonen – UZwGBw
(1) 1Eine Person, die
nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften der Personenüberprüfung oder
der Identitätsfeststellung unterliegt, kann nach Waffen, Explosionsmitteln und
anderen gefährlichen Gegenständen durchsucht werden, wenn dies nach den
Umständen zum Schutz von Angehörigen der Bundeswehr, zivilen Wachpersonen oder
Angehörigen der verbündeten Streitkräfte, der Person selbst oder eines Dritten
gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.
2Die von einer solchen Person mitgeführten Gegenstände können gleichfalls durchsucht werden.
2Die von einer solchen Person mitgeführten Gegenstände können gleichfalls durchsucht werden.
(2) § 7 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 9.1.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026