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Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie durch zivile Wachpersonen – UZwGBw
(1) Wenn es aus Gründen militärischer Sicherheit
unerläßlich ist, kann das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm
bestimmte Stelle allgemein anordnen, daß Personen, die bestimmte militärische
Sicherheitsbereiche (§ 2 Abs.
2) betreten oder verlassen, und die von ihnen
mitgeführten Gegenstände durchsucht werden.
(2) Eine Anordnung nach Absatz 1 darf nur zur
Feststellung von Gegenständen getroffen werden, die durch ein vorsätzliches
Verbrechen oder Vergehen gegen die Bundeswehr hervorgebracht oder zur Begehung
einer solchen Straftat geeignet sind oder als Beweismittel für die Untersuchung
von Bedeutung sein können.
(3) § 7 Abs.
2 und 3 gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 9.1.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026