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Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie durch zivile Wachpersonen – UZwGBw
(1) Militärische Bereiche im Sinne dieses Gesetzes
sind Anlagen, Einrichtungen und Schiffe der Bundeswehr und der verbündeten
Streitkräfte in der Bundesrepublik.
(2) 1Militärische
Sicherheitsbereiche im Sinne dieses Gesetzes sind militärische Bereiche
(Absatz
1), deren Betreten durch die zuständigen Dienststellen
verboten worden ist, und sonstige Örtlichkeiten, die das Bundesministerium der
Verteidigung oder eine von ihm bestimmte Stelle vorübergehend gesperrt
hat.
2Sonstige Örtlichkeiten dürfen vorübergehend gesperrt werden, wenn dies aus Gründen der militärischen Sicherheit zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben der Bundeswehr unerläßlich ist; die nächst erreichbare Polizeidienststelle ist hiervon unverzüglich zu unterrichten.
3Militärische Sicherheitsbereiche müssen entsprechend gekennzeichnet werden.
2Sonstige Örtlichkeiten dürfen vorübergehend gesperrt werden, wenn dies aus Gründen der militärischen Sicherheit zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben der Bundeswehr unerläßlich ist; die nächst erreichbare Polizeidienststelle ist hiervon unverzüglich zu unterrichten.
3Militärische Sicherheitsbereiche müssen entsprechend gekennzeichnet werden.
(3) Die zuständigen Dienststellen der Bundeswehr
können zur Wahrung der Sicherheit oder Ordnung in militärischen
Sicherheitsbereichen für das Verhalten von Personen allgemeine Anordnungen
erlassen und die nach diesem Gesetz befugten Personen ermächtigen,
Einzelweisungen zu erteilen.
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 9.1.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026