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Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie durch zivile Wachpersonen – UZwGBw
(1) Bei der Anwendung unmittelbaren Zwanges ist von
mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen diejenige zu treffen, die den
einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt.
(2) 1Eine Maßnahme des
unmittelbaren Zwanges darf nicht durchgeführt werden, wenn der durch sie zu
erwartende Schaden erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg
steht.
2Die Maßnahme darf nur so lange und so weit durchgeführt werden, wie ihr Zweck es erfordert.
2Die Maßnahme darf nur so lange und so weit durchgeführt werden, wie ihr Zweck es erfordert.
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 9.1.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026