UZwGBw – Gesetze mit Links

Eingangsformel anchor

1. Abschnitt Allgemeine Vorschriften anchor

§ 1 Berechtigte Personen anchor

§ 2 Militärische Bereiche und Sicherheitsbereiche anchor

§ 3 Straftaten gegen die Bundeswehr anchor

2. Abschnitt Anhalten, Personenüberprüfung, vorläufige Festnahme, Durchsuchung, Beschlagnahme und Voraussetzungen des unmittelbaren Zwanges anchor

§ 4 Anhalten und Überprüfen von Personen im militärischen Sicherheitsbereich anchor

§ 5 Weitere Personenüberprüfung anchor

§ 6 Vorläufige Festnahme anchor

§ 7 Durchsuchung und Beschlagnahme bei Personenüberprüfung anchor

§ 8 Allgemeine Anordnung von Durchsuchungen anchor

§ 8b Durchsuchung zum Eigenschutz anchor

§ 9 Voraussetzungen des unmittelbaren Zwanges anchor

3. Abschnitt Anwendung des unmittelbaren Zwanges anchor

§ 10 Einzelmaßnahmen des unmittelbaren Zwanges anchor

§ 11 Androhung der Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges anchor

§ 12 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit anchor

§ 13 Hilfeleistung für Verletzte anchor

§ 14 Fesselung von Personen anchor

§ 15 Schußwaffengebrauch gegen Personen anchor

§ 16 Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch anchor

§ 17 Androhung des Schußwaffengebrauchs anchor

§ 18 Explosivmittel anchor

4. Abschnitt Schlußvorschriften anchor

§ 19 Einschränkung von Grundrechten anchor

§ 20 Entschädigung bei Sperrung sonstiger Örtlichkeiten anchor

§ 20a Datenverarbeitung und Datenübermittlung anchor

§ 21 Inkrafttreten anchor

Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie durch zivile Wachpersonen – UZwGBw