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Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie durch zivile Wachpersonen – UZwGBw
Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur offen
und bei der betroffenen Person durch den in §
1 benannten Personenkreis zulässig, wenn dies zur
Erfüllung der durch dieses Gesetz übertragenen Befugnisse erforderlich
ist.
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 9.1.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026