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Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie durch zivile Wachpersonen – UZwGBw
(1) Wird durch die vorübergehende Sperrung einer
sonstigen Örtlichkeit nach § 2 Abs. 2 Satz
2 die gewöhnliche Nutzung des betroffenen
Grundstücks derart beeinträchtigt, daß dadurch eine Ertragsminderung oder ein
sonstiger Nutzungsausfall verursacht wird, so ist eine Entschädigung in Geld zu
gewähren, die diesen Nachteil angemessen ausgleicht.
(2) Für die Entschädigung nach Absatz 1 gelten
§ 23 Absatz
4, die §§ 29
und 32 Absatz
2 sowie die §§
34, 49,
58, 62, 64 und 65 des
Bundesleistungsgesetzes entsprechend mit der Maßgabe, dass
an die Stelle der Anforderungsbehörde das Bundesamt für Infrastruktur,
Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr tritt.
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 9.1.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026