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Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie durch zivile Wachpersonen – UZwGBw
(1) Wer nach §
5 zum Wachvorgesetzten oder zu einer Dienststelle der
Bundeswehr gebracht worden ist und einer Straftat gegen die Bundeswehr dringend
verdächtigt ist, kann bei Gefahr im Verzug vom Wachvorgesetzten oder vom Leiter
der Dienststelle oder dessen Beauftragten vorläufig festgenommen werden, wenn
die Voraussetzungen eines Haftbefehls oder eines Unterbringungsbefehls nach der
Strafprozeßordnung vorliegen.
(2) 1Der Festgenommene
ist, sofern er nicht wieder in Freiheit gesetzt wird, unverzüglich der Polizei
zu überstellen.
2Er kann unmittelbar dem Amtsrichter des Bezirks, in dem er festgenommen worden ist, vorgeführt werden, wenn die Frist nach § 128 Abs. 1 Strafprozeßordnung abzulaufen droht oder wenn dies aus Gründen besonderer militärischer Geheimhaltung geboten ist.
2Er kann unmittelbar dem Amtsrichter des Bezirks, in dem er festgenommen worden ist, vorgeführt werden, wenn die Frist nach § 128 Abs. 1 Strafprozeßordnung abzulaufen droht oder wenn dies aus Gründen besonderer militärischer Geheimhaltung geboten ist.
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 9.1.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026