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Tierzuchtgesetz – TierZG
(1) Ein Zuchtprogramm, das von einem Zuchtverband oder
Zuchtunternehmen durchgeführt wird, bedarf der Genehmigung der zuständigen
Behörde nach Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1012.
(2) 1Beantragt ein
Zuchtunternehmen die Genehmigung eines Zuchtprogramms, so muss dieser Antrag
ergänzend zu den in Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1012 genannten
Nachweisen und Unterlagen folgende Angaben über die am Zuchtprogramm
Beteiligten enthalten:
- 1.
-
die Namen und Anschriften,
- 2.
-
Angaben über ihren Tierbestand und
- 3.
-
ihre Aufgaben innerhalb des Zuchtprogramms.
(3) Soweit es für die Entscheidung erforderlich ist,
kann die zuständige Behörde nach Anhörung des Antragstellers und auf dessen
Kosten Gutachten über das Vorliegen einzelner Genehmigungsvoraussetzungen
einholen.
(4) 1Umfasst das
geografische Gebiet eines Zuchtprogramms auch das Gebiet eines anderen Landes,
so unterrichtet die zuständige Behörde die für das Gebiet des anderen Landes
zuständige Behörde (unterrichtete Behörde) über den Antrag und übersendet ihr
die Antragsunterlagen.
2Die unterrichtete Behörde kann der zuständigen Behörde innerhalb von 60 Tagen nach dem Tag ihrer Unterrichtung Bemerkungen zu dem Antrag zukommen lassen.
3Die zuständige Behörde teilt der unterrichteten Behörde ihre endgültige Entscheidung über den Antrag unverzüglich mit.
4Das in den Sätzen 1 und 2 beschriebene Verfahren gilt entsprechend auch bei der Zustimmung zu wesentlichen Änderungen von Zuchtprogrammen gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) 2016/1012 und Absatz 5, sofern das geografische Gebiet des geänderten Zuchtprogramms mehrere Länder umfasst.
2Die unterrichtete Behörde kann der zuständigen Behörde innerhalb von 60 Tagen nach dem Tag ihrer Unterrichtung Bemerkungen zu dem Antrag zukommen lassen.
3Die zuständige Behörde teilt der unterrichteten Behörde ihre endgültige Entscheidung über den Antrag unverzüglich mit.
4Das in den Sätzen 1 und 2 beschriebene Verfahren gilt entsprechend auch bei der Zustimmung zu wesentlichen Änderungen von Zuchtprogrammen gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) 2016/1012 und Absatz 5, sofern das geografische Gebiet des geänderten Zuchtprogramms mehrere Länder umfasst.
(5) Änderungen hinsichtlich der nach Absatz 2 im Antrag auf
Genehmigung eines Zuchtprogramms gemachten Angaben sind der zuständigen Behörde
im Rahmen des in Artikel 9 der Verordnung (EU) 2016/1012 beschriebenen Verfahrens
mitzuteilen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 17 G v.
20.12.2022 I 2752
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026