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Tierzuchtgesetz – TierZG
(1) 1Das
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann Rechtsverordnungen nach
diesem Gesetz ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen, wenn ihr unverzügliches
Inkrafttreten zur Umsetzung oder Durchführung von Rechtsakten der Europäischen
Union auf dem Gebiet der Tierzucht erforderlich ist.
2Rechtsverordnungen nach Satz 1 treten spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft; ihre Geltungsdauer kann nur mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden.
2Rechtsverordnungen nach Satz 1 treten spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft; ihre Geltungsdauer kann nur mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden.
(2) Soweit durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses
Gesetzes die Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen befugt sind,
können sie die Ermächtigungen durch Rechtsverordnung auf die zuständigen
obersten Landesbehörden übertragen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 17 G v.
20.12.2022 I 2752
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026