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Tierzuchtgesetz – TierZG
(1) Die Zuständigkeit für die Überwachungsmaßnahmen
nach diesem Gesetz, den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen
und den unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Union im
Anwendungsbereich dieses Gesetzes richtet sich nach Landesrecht, soweit in
diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die zuständigen Behörden
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erteilen der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum auf begründetes Ersuchen Auskünfte und übermitteln die erforderlichen Schriftstücke, um ihr die Überwachung der Einhaltung tierzuchtrechtlicher Vorschriften zu ermöglichen,
- 2.
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überprüfen die Sachverhalte, die ihnen von der ersuchenden Behörde mitgeteilt worden sind und teilen ihr das Ergebnis der Prüfung mit.
(3) 1Die zuständigen
Behörden erteilen der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates der
Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum unter Beifügung der erforderlichen Schriftstücke
Auskünfte, die für die Überwachung in diesem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat
erforderlich sind.
2Dies gilt insbesondere bei Verstößen gegen Vorschriften auf dem Gebiet der Tierzucht oder bei Verdacht auf solche Verstöße.
2Dies gilt insbesondere bei Verstößen gegen Vorschriften auf dem Gebiet der Tierzucht oder bei Verdacht auf solche Verstöße.
(4) Die zuständigen Behörden übermitteln den
zuständigen Behörden anderer Länder, anderer Mitgliedstaaten der Europäischen
Union und anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftraum sowie dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und
der Europäischen Kommission Daten, die sie im Rahmen der Überwachung gewonnen
haben, soweit es zur Erfüllung der in § 1
Absatz 3 genannten Ziele erforderlich ist
oder durch Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet der Tierzucht
vorgeschrieben ist.
(5) 1Der Verkehr mit
den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und
der Europäischen Kommission nach den Absätzen 2 bis 4 sowie in sonstigen Fällen
erfolgt über das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.
2Es kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen.
3Ferner kann das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Einzelfall durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates im Benehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde dieser die Befugnis übertragen.
4Die obersten Landesbehörden können die Befugnis auf andere Behörden übertragen.
2Es kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen.
3Ferner kann das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Einzelfall durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates im Benehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde dieser die Befugnis übertragen.
4Die obersten Landesbehörden können die Befugnis auf andere Behörden übertragen.
(6) Zum Zwecke der Veröffentlichung der Listen nach
Artikel 7 sowie Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1012
teilen die zuständigen Behörden dem Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft die dafür erforderlichen Informationen mit und setzen die
zuständigen Behörden der übrigen Bundesländer in Kenntnis.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 17 G v.
20.12.2022 I 2752
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026