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Tierzuchtgesetz – TierZG
§ 28
Verordnungsermächtigungen zur Aufhebung von Rechtsvorschriften und
zur Anpassung an das Unionsrecht anchor
(1) Soweit durch Änderungen dieses Gesetzes
Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen des Bundes fortgefallen sind,
können Vorschriften, die auf solche Ermächtigungen gestützt sind, durch
Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft mit
Zustimmung des Bundesrates aufgehoben werden.
(2) Soweit durch Änderungen dieses Gesetzes oder durch
Änderungen von Rechtsverordnungen, die aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden
sind, Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen der Länder fortgefallen
sind, werden die Landesregierungen ermächtigt, Vorschriften, die auf solche
Ermächtigungen gestützt sind, aufzuheben.
(3) Das Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates Verweisungen auf Vorschriften des Unionsrechts in diesem Gesetz zu
ändern, soweit es zur Anpassung an Änderungen dieser Vorschriften erforderlich
ist.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 17 G v.
20.12.2022 I 2752
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026