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Triebfahrzeugführerscheinverordnung – TfV
(1) 1Die zuständige
Behörde ist berechtigt, zum Zweck der Erteilung des Triebfahrzeugführerscheins
den Antragsteller zur Vorlage einer Kopie des Reisepasses oder des nationalen
Personalausweises aufzufordern und aus der Kopie Name, Vorname, Geburtsname,
Geburtsdatum, Geburtsort, Datum des Ablaufs der Gültigkeit des in Kopie
vorgelegten Dokuments, Lichtbild und Unterschrift des Antragstellers zu
erheben.
2Der Antragsteller ist darauf hinzuweisen, dass er die übrigen Daten auf der Kopie schwärzen darf.
2Der Antragsteller ist darauf hinzuweisen, dass er die übrigen Daten auf der Kopie schwärzen darf.
(2) Die nach Absatz 1 erhobenen personenbezogenen Daten
dürfen nur in dem zur Identitätsfeststellung erforderlichen Umfang bei der
Erteilung eines Triebfahrzeugführerscheins gespeichert und genutzt
werden.
(3) Die bei der zuständigen Behörde gespeicherten
Daten nach Absatz
2 sind, sobald sie nicht mehr benötigt werden, jedoch
spätestens nach Aushändigung des Triebfahrzeugführerscheins an die
antragstellende Person, unverzüglich zu löschen; dabei sind insbesondere die
Kopien des Reisepasses oder des Personalausweises unwiederbringlich zu
vernichten.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 30.11.2023 I
Nr. 345; 2024 I Nr. 177
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026