930:
>
>
Triebfahrzeugführerscheinverordnung – TfV
(1) 1Erfüllt ein
Triebfahrzeugführer die Voraussetzungen für die Ausstellung einer
Zusatzbescheinigung nicht mehr, fordert die zuständige Behörde den Unternehmer
auf, das Vorliegen der Voraussetzungen nach §
5 Absatz 2 zu überprüfen oder eine Maßnahme
nach § 12 Absatz
2 zu ergreifen.
2Der Unternehmer informiert die zuständige Behörde innerhalb von vier Wochen über die ergriffene Maßnahme.
3Bis zur Vorlage dieser Information kann die zuständige Behörde dem Triebfahrzeugführer das Führen eines Triebfahrzeuges untersagen.
4Bei international eingesetzten Triebfahrzeugführern unterrichtet die zuständige Behörde die Europäische Kommission und die betroffenen zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union von der Untersagung.
2Der Unternehmer informiert die zuständige Behörde innerhalb von vier Wochen über die ergriffene Maßnahme.
3Bis zur Vorlage dieser Information kann die zuständige Behörde dem Triebfahrzeugführer das Führen eines Triebfahrzeuges untersagen.
4Bei international eingesetzten Triebfahrzeugführern unterrichtet die zuständige Behörde die Europäische Kommission und die betroffenen zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union von der Untersagung.
(2) 1Gefährdet ein
Triebfahrzeugführer die Sicherheit des Eisenbahnverkehrs erheblich, ergreift
die zuständige Behörde unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen entsprechend
§ 5a Absatz 2 Satz 1
des Allgemeinen
Eisenbahngesetzes; die zuständige Behörde kann dem
Triebfahrzeugführer insbesondere das Führen eines Triebfahrzeuges
untersagen.
2Bei international eingesetzten Triebfahrzeugführern unterrichtet die zuständige Behörde die Europäische Kommission und die betroffenen zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union von der getroffenen Maßnahme.
2Bei international eingesetzten Triebfahrzeugführern unterrichtet die zuständige Behörde die Europäische Kommission und die betroffenen zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union von der getroffenen Maßnahme.
(3) Ist die zuständige Behörde der Auffassung, dass
die Voraussetzungen für eine von einer zuständigen Behörde eines anderen
Mitgliedstaates nach Artikel 29 Absatz 4 der Richtlinie 2007/59/EG getroffene
Entscheidung nicht vorliegen, so unterrichtet sie die Europäische Kommission
hierüber. Die zuständige Behörde kann die Untersagung des Führens eines
Triebfahrzeuges nach § 19b Absatz 3 oder
§ 19c
Absatz 1 Satz
3 oder Absatz
2 Satz 1 bis zum Abschluss des
Verfahrens nach Artikel 29 Absatz 5 der Richtlinie 2007/59/EG auf dem Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 30.11.2023 I
Nr. 345; 2024 I Nr. 177
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026