930:
>
>
Triebfahrzeugführerscheinverordnung – TfV
§ 15c
Anerkennung als Prüfer oder als Prüfstelle für den Teilbereich
infrastrukturbezogene Fachkenntnisse anchor
(1) 1Die zuständige
Behörde kann Personen und Stellen als Prüfer oder als Prüfstelle für den
Teilbereich infrastrukturbezogene Fachkenntnisse nur für solche Infrastrukturen
anerkennen, die sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
befinden.
2Bilaterale und multilaterale Vereinbarungen bleiben von Satz 1 unberührt.
2Bilaterale und multilaterale Vereinbarungen bleiben von Satz 1 unberührt.
(2) Wenn eine Person oder eine Stelle, die eine
bereits vorhandene Anerkennung als Prüfer oder als Prüfstelle aus einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union nachweist, einen Antrag auf Anerkennung
als Prüfer oder als Prüfstelle für den Teilbereich infrastrukturbezogene
Fachkenntnisse bei der zuständigen Behörde stellt, so prüft die zuständige
Behörde nur die Anforderungen, die sich auf die Prüfungen der Infrastruktur
beziehen, für die die Anerkennung beantragt worden ist.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 30.11.2023 I
Nr. 345; 2024 I Nr. 177
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026