Triebfahrzeugführerscheinverordnung – TfV

§ 17 Gemeinsame Bestimmungen für die Anerkennung von Personen und Stellen anchor

(1) ¹Die zuständige Behörde führt ein Register der von ihr nach den §§ 14, 14d, 15 und 16 anerkannten Personen und Stellen.
²Das Register muss die folgenden Angaben enthalten:

1.: Name und Anschrift sowie
2.: die Teilbereiche und gegebenenfalls die Sprachen, auf die sich die Anerkennung erstreckt.

(2) ¹Die zuständige Behörde veröffentlicht auf ihrer Internetseite das Register nach Absatz 1.
²Personenbezogene Daten werden nur veröffentlicht, wenn eine entsprechende Einwilligung vorliegt.

(3) ¹Die Anerkennung nach den §§ 14, 14d und 16 ist zu widerrufen, wenn die Anerkennungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen.
²Die Anerkennung nach § 15 ist zu widerrufen, wenn

1.: die Anerkennungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen oder
2.: die Unabhängigkeit oder die Unparteilichkeit nicht oder nicht mehr vorliegt.

(4) ¹Die Anerkennung nach den §§ 14, 14d, 15 und 16 kann widerrufen werden, wenn die anerkannte Person oder die anerkannte Stelle gegen eine der folgenden Vorschriften verstoßen hat:

1.: § 6 oder § 7 oder
2.: § 3, § 5, § 7, § 9, § 10, § 14, § 17, § 18 oder § 22 der Triebfahrzeugführerschein-Prüfungsverordnung.

(5) Die Rücknahme und der Widerruf der Anerkennung nach den §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben neben den Absätzen 3 und 4 anwendbar.

(6) Die anerkannte Person und die anerkannte Stelle haben die zuständige Behörde unverzüglich über den Wegfall von Anerkennungsvoraussetzungen zu informieren.

Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 30.11.2023 I Nr. 345; 2024 I Nr. 177

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026