Sozialversicherungs-Angleichungsgesetz Saar – SVSaarAnglG
(1) 1Personen, die bei
Inkrafttreten dieses Abschnitts wegen eines Antrags auf Rente aus der
Rentenversicherung der Arbeiter oder der Rentenversicherung der Angestellten
nach der Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung der Rentner
im Saarland versicherungspflichtig sind, aber die Voraussetzungen der
Versicherungspflicht nach § 165 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 der
Reichsversicherungsordnung nicht erfüllen, gelten nach
diesen Vorschriften als versicherungspflichtig bis zum Ablauf des Monats, in
dem ihnen eine Rente bewilligt oder die Ablehnung des Antrags auf Rente
endgültig geworden ist oder sie den Antrag zurückgenommen haben.
2§ 5 Satz 2 gilt entsprechend.
3§ 381 Abs. 3 Sätze 2 und 3 der Reichsversicherungsordnung gelten nicht.
2§ 5 Satz 2 gilt entsprechend.
3§ 381 Abs. 3 Sätze 2 und 3 der Reichsversicherungsordnung gelten nicht.
(2) 1Endet die
Versicherungspflicht nach Absatz 1 Satz 1, so können
diese Personen die Versicherung freiwillig fortsetzen, wenn sie im Zeitpunkt
der Antragstellung freiwillig versichert waren oder das Recht auf freiwillige
Weiterversicherung hatten oder wenn sie das Recht auf freiwillige
Weiterversicherung nach der Antragstellung erworben haben.
2Die freiwillige Weiterversicherung ist der Kasse binnen drei Wochen nach dem Ende der Versicherungspflicht anzuzeigen.
2Die freiwillige Weiterversicherung ist der Kasse binnen drei Wochen nach dem Ende der Versicherungspflicht anzuzeigen.
Zuletzt geändert durch Art. 51 G v. 9.12.2004 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026