Sozialversicherungs-Angleichungsgesetz Saar – SVSaarAnglG
(1) 1Ist eine
Sterbegeldzusatzversicherung nach § 2 Nr. 5 des Gesetzes Nr.
332 über weitere Änderungen in der Krankenversicherung der
Rentner im Saarland vom 13. Juni 1952 (Amtsblatt des Saarlandes S. 694)
weggefallen, so gewährt die Kasse, an die zuletzt Beiträge für diese
Sterbegeldzusatzversicherung gezahlt worden sind, beim Tod des Versicherten
einen Abgeltungsbetrag von 10 Deutsche Mark, beim Tod eines Angehörigen einen
Abgeltungsbetrag von 5 Deutsche Mark für je zwölf zur
Sterbegeldzusatzversicherung gezahlte Monatsbeiträge; §
203 der
Reichsversicherungsordnung gilt entsprechend.
2Dies gilt nicht, wenn die Sterbegeldzusatzversicherung nach § 5 Abs. 5 des Auswirkungsgesetzes vom 26. März 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 200) weitergeführt worden ist.
2Dies gilt nicht, wenn die Sterbegeldzusatzversicherung nach § 5 Abs. 5 des Auswirkungsgesetzes vom 26. März 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 200) weitergeführt worden ist.
(2) Absatz 1 Satz 1 gilt
entsprechend für Personen, die ihren Wohnort nach dem 30. April 1959 aus dem
Geltungsbereich dieses Gesetzes ohne Saarland in das Saarland verlegt haben
oder verlegen und bis zu ihrem Zuzug in das Saarland eine
Sterbegeldzusatzversicherung nach Artikel
2 § 10 des Gesetzes über Krankenversicherung
der Rentner vom 12. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 500) weitergeführt haben;
die Summe der Abgeltungsbeträge darf jedoch nicht höher sein als das
Zusatzsterbegeld, das bei Weiterführung der Sterbegeldzusatzversicherung zu
zahlen gewesen wäre.
Zuletzt geändert durch Art. 51 G v. 9.12.2004 I
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20. Oktober 2026