Sozialversicherungs-Angleichungsgesetz Saar – SVSaarAnglG
(1) Eine Leistung, auf die bei Inkrafttreten dieses
Abschnitts nach dem bis zu diesem Zeitpunkt im Saarland geltenden Recht ein
Anspruch besteht, der nach dem in den §§
1, 2 und 4 genannten Recht ganz oder
teilweise nicht gegeben ist, wird auch für die Zeit nach dem Inkrafttreten
dieses Abschnitts gewährt, wenn und solange die nach bisherigem Recht
erforderlichen Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind.
(2) Der der Saarknappschaft nach § 16 Abs. 4 des
Saarknappschaftsgesetzes von der Landesversicherungsanstalt für das
Saarland, der Bundesbahn-Versicherungsanstalt und der
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte zu erstattende laufende
Monatsbeitrag wird für die Zeit vom 1. Januar 1962 bis zum Inkrafttreten dieses
Abschnitts auf 22 Deutsche Mark festgesetzt.
Zuletzt geändert durch Art. 51 G v. 9.12.2004 I
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20. Oktober 2026