Sozialversicherungs-Angleichungsgesetz Saar – SVSaarAnglG
(1) Die Leistungen nach §§ 27
bis
29 gelten nicht
als Leistungen der Sozialen Sicherheit.
(2) Soweit sich aus den in Absatz 1 genannten
Vorschriften nichts anderes ergibt, gelten die allgemeinen Vorschriften über
die Sozialversicherung einschließlich der Vorschriften über den Sozialrechtsweg
entsprechend.
(3) Die Aufwendungen der Deutschen Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung für
die in Absatz
1 genannten Leistungen werden im Rahmen der
Bundesbeteiligung in der knappschaftlichen Rentenversicherung (Sechstes Buch
Sozialgesetzbuch) verrechnet.
Zuletzt geändert durch Art. 51 G v. 9.12.2004 I
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20. Oktober 2026