Sozialversicherungs-Angleichungsgesetz Saar – SVSaarAnglG
(1) 1Für
Versicherungszeiten, die während einer Beschäftigung in knappschaftlich
versicherten Betrieben in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung
zurückgelegt sind und die nach Artikel 2 bis 4 der Zweiten Vereinbarung zur Ergänzung des
Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich
über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 sowie der Ersten, Zweiten und
Vierten Zusatzvereinbarung zu diesem Abkommen vom 18. Juni 1955
(Bundesgesetzbl. 1958 II S. 757) als nach den französischen Rechtsvorschriften
zurückgelegt gelten, gewährt der in Absatz 2 genannte deutsche
Versicherungsträger eine Leistung, wenn für diese Versicherungszeiten aus dem
französischen System der Sozialen Sicherheit im Bergbau nach Erreichung der
Altersgrenze nur eine Leistung für weniger als fünfzehn Dienstjahre
(Beitragsrente) gewährt wird.
2Die Leistung ist der Betrag, der für die in Satz 1 genannten Versicherungszeiten nach den deutschen Rechtsvorschriften zu gewähren wäre, wenn diese Zeiten nicht als nach den französischen Rechtsvorschriften zurückgelegt gelten würden, gemindert um die Leistungen, die für diese Zeiten von französischen Trägern gewährt werden.
3§ 28 Abs. 2 gilt.
2Die Leistung ist der Betrag, der für die in Satz 1 genannten Versicherungszeiten nach den deutschen Rechtsvorschriften zu gewähren wäre, wenn diese Zeiten nicht als nach den französischen Rechtsvorschriften zurückgelegt gelten würden, gemindert um die Leistungen, die für diese Zeiten von französischen Trägern gewährt werden.
3§ 28 Abs. 2 gilt.
(2) Die Leistung wird von dem Träger der
knappschaftlichen Rentenversicherung gewährt, der für das zwischenstaatliche
Rentenfeststellungsverfahren gegenüber Frankreich zuständig ist.
(3) Absätze 1 und 2 finden auch auf Versicherungsfälle
Anwendung, die vor dem 1. Januar 1959 eingetreten sind.
(4) Die Leistung wird auch für Zeiten vor Verkündung
dieses Gesetzes, frühestens jedoch vom 1. Januar 1959 an, gewährt, wenn sie
binnen zwei Jahren nach der Verkündung dieses Gesetzes beantragt
wird.
(5) Absätze 1 bis
4 gelten
nicht, soweit die betreffenden Personen für die in Absatz 1 genannten
Versicherungszeiten Anspruch auf eine Leistung nach § 27 oder 28 haben oder die vorgenannten
Versicherungszeiten in einer Rente berücksichtigt sind, die von einem Träger
mit dem Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes gewährt wird.
Zuletzt geändert durch Art. 51 G v. 9.12.2004 I
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20. Oktober 2026