Sozialversicherungs-Angleichungsgesetz Saar – SVSaarAnglG
(1) 1Bei
Versicherungsfällen nach Verkündung dieses Gesetzes gewährt der unter
Berücksichtigung des Absatzes
3 zuständige deutsche Versicherungsträger eine Leistung,
soweit nach dem Gesetz Nr. 345 ausländische Versicherungszeiten zu
berücksichtigen gewesen wären, auf welche §§ 18 und 19 keine Anwendung finden und die vor Verkündung
dieses Gesetzes zurückgelegt worden sind.
2Die Leistung ist der Betrag, der nach dem im Zeitpunkt der Verkündung dieses Gesetzes im Saarland geltenden Recht für die in Satz 1 genannten Versicherungszeiten zu gewähren wäre.
3Bei der Ermittlung dieses Betrags wird der Teil der dem Berechtigten von ausländischen Trägern gewährten Leistungen angerechnet, der dem Verhältnis der von ihnen berücksichtigten, vor der Verkündung dieses Gesetzes liegenden Zeiten zu den von ihnen insgesamt berücksichtigten Zeiten entspricht.
2Die Leistung ist der Betrag, der nach dem im Zeitpunkt der Verkündung dieses Gesetzes im Saarland geltenden Recht für die in Satz 1 genannten Versicherungszeiten zu gewähren wäre.
3Bei der Ermittlung dieses Betrags wird der Teil der dem Berechtigten von ausländischen Trägern gewährten Leistungen angerechnet, der dem Verhältnis der von ihnen berücksichtigten, vor der Verkündung dieses Gesetzes liegenden Zeiten zu den von ihnen insgesamt berücksichtigten Zeiten entspricht.
(2) Die Leistung wird Deutschen im Sinne des
Artikels
116 Abs. 1 des
Grundgesetzes und früheren deutschen Staatsangehörigen im
Sinne des Artikels 116 Abs. 2 Satz
1 des
Grundgesetzes für die Dauer ihres gewöhnlichen Aufenthalts
im Geltungsbereich dieses Gesetzes gewährt.
(3) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten
Versicherungszeiten werden hinsichtlich der Zuständigkeit für die Feststellung
und Gewährung der Leistung so behandelt, als ob sie im Geltungsbereich dieses
Gesetzes zurückgelegt worden wären.
Zuletzt geändert durch Art. 51 G v. 9.12.2004 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026