Sozialversicherungs-Angleichungsgesetz Saar – SVSaarAnglG
(1) Eine Leistung, auf die im Zeitpunkt der Verkündung
dieses Gesetzes nach dem Gesetz Nr. 345 ein Anspruch besteht und auf
welche §§ 18 und
19 keine
Anwendung finden, wird auch für die Zeit nach Verkündung dieses Gesetzes
gewährt, soweit die Leistungsvoraussetzungen nach dem im Zeitpunkt der
Verkündung dieses Gesetzes im Saarland geltenden Recht erfüllt sind und solange
der Berechtigte sich im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhält.
(2) Für die Zuständigkeit zur Feststellung und
Gewährung der Leistung gelten in der gesetzlichen Unfallversicherung
§ 9
des Fremdrentengesetzes
entsprechend, im übrigen die allgemeinen Vorschriften.
Zuletzt geändert durch Art. 51 G v. 9.12.2004 I
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20. Oktober 2026