313:
>
>
Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen – StrEG
(1) 1Hat die
Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt, so entscheidet das Amtsgericht am
Sitz der Staatsanwaltschaft über die Entschädigungspflicht.
2An die Stelle des Amtsgerichts tritt das Gericht, das für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständig gewesen wäre, wenn
4Der Antrag ist innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Mitteilung über die Einstellung des Verfahrens zu stellen.
5In der Mitteilung ist der Beschuldigte über sein Antragsrecht, die Frist und das zuständige Gericht zu belehren.
6Die Vorschriften der §§ 44 bis 46 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend.
2An die Stelle des Amtsgerichts tritt das Gericht, das für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständig gewesen wäre, wenn
- 1.
-
die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt hat, nachdem sie die öffentliche Klage zurückgenommen hat,
- 2.
-
der Generalbundesanwalt oder die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht das Verfahren in einer Strafsache eingestellt hat, für die das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug zuständig ist.
4Der Antrag ist innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Mitteilung über die Einstellung des Verfahrens zu stellen.
5In der Mitteilung ist der Beschuldigte über sein Antragsrecht, die Frist und das zuständige Gericht zu belehren.
6Die Vorschriften der §§ 44 bis 46 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend.
(2) Gegen die Entscheidung des Gerichts ist die
sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung
zulässig.
(3) War die Erhebung der öffentlichen Klage von dem
Verletzten beantragt, so ist über die Entschädigungspflicht nicht zu
entscheiden, solange durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung die
Erhebung der öffentlichen Klage herbeigeführt werden kann.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 30.9.2020 I
2049
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026