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Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen – StrEG
(1) Wer durch eine strafgerichtliche Verurteilung
einen Schaden erlitten hat, wird aus der Staatskasse entschädigt, soweit die
Verurteilung im Wiederaufnahmeverfahren oder sonst, nachdem sie rechtskräftig
geworden ist, in einem Strafverfahren fortfällt oder gemildert
wird.
(2) Absatz
1 gilt entsprechend, wenn ohne Verurteilung eine Maßregel
der Besserung und Sicherung oder eine Nebenfolge angeordnet worden
ist.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 30.9.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026