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Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen – StrEG
Wird das Verfahren nach einer Vorschrift eingestellt,
die dies nach dem Ermessen des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft zuläßt, so
kann für die in § 2
genannten Strafverfolgungsmaßnahmen eine Entschädigung gewährt werden, soweit
dies nach den Umständen des Falles der Billigkeit entspricht.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 30.9.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026