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Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen – StrEG
1Ist vor Inkrafttreten
dieses Gesetzes das Verfahren eingestellt oder der Beschuldigte außer
Verfolgung gesetzt worden oder ist die Hauptverhandlung, in welcher die der
Entscheidung über die Entschädigungspflicht zugrunde liegenden tatsächlichen
Feststellungen letztmals geprüft werden konnten, vor diesem Zeitpunkt beendet
worden, so sind die bisherigen Vorschriften anzuwenden.
2Dies gilt nicht für die darin enthaltenen Beschränkungen auf Höchstbeträge.
3Ist bei Inkrafttreten dieses Gesetzes über die Höhe des Entschädigungsanspruchs bereits gerichtlich oder außergerichtlich bestimmt worden, so hat es dabei sein Bewenden.
4Dies gilt nicht für wiederkehrende Leistungen, soweit sie nach Inkrafttreten dieses Gesetzes fällig werden.
2Dies gilt nicht für die darin enthaltenen Beschränkungen auf Höchstbeträge.
3Ist bei Inkrafttreten dieses Gesetzes über die Höhe des Entschädigungsanspruchs bereits gerichtlich oder außergerichtlich bestimmt worden, so hat es dabei sein Bewenden.
4Dies gilt nicht für wiederkehrende Leistungen, soweit sie nach Inkrafttreten dieses Gesetzes fällig werden.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 30.9.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026