Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen – StrEG

(1) Ersatzpflichtig ist das Land, bei dessen Gericht das Strafverfahren im ersten Rechtszug anhängig war oder, wenn das Verfahren bei Gericht noch nicht anhängig war, dessen Gericht nach § 9 Abs. 1 über die Entschädigungspflicht entschieden hat.

(2) ¹Bis zum Betrag der geleisteten Entschädigung gehen die Ansprüche auf die Staatskasse über, welche dem Entschädigten gegen Dritte zustehen, weil durch deren rechtswidrige Handlungen die Strafverfolgungsmaßnahme herbeigeführt worden war.
²Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Berechtigten geltend gemacht werden.

Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 30.9.2020 I 2049

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026