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Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen – StrEG
(1) 1Über die
Verpflichtung zur Entschädigung entscheidet das Gericht in dem Urteil oder in
dem Beschluß, der das Verfahren abschließt.
2Ist die Entscheidung in der Hauptverhandlung nicht möglich, so entscheidet das Gericht nach Anhörung der Beteiligten außerhalb der Hauptverhandlung durch Beschluß.
2Ist die Entscheidung in der Hauptverhandlung nicht möglich, so entscheidet das Gericht nach Anhörung der Beteiligten außerhalb der Hauptverhandlung durch Beschluß.
(2) Die Entscheidung muß die Art und gegebenenfalls
den Zeitraum der Strafverfolgungsmaßnahme bezeichnen, für die Entschädigung
zugesprochen wird.
(3) 1Gegen die
Entscheidung über die Entschädigungspflicht ist auch im Falle der
Unanfechtbarkeit der das Verfahren abschließenden Entscheidung die sofortige
Beschwerde nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung zulässig.
2§ 464 Abs. 3 Satz 2 und 3 der Strafprozeßordnung ist entsprechend anzuwenden.
2§ 464 Abs. 3 Satz 2 und 3 der Strafprozeßordnung ist entsprechend anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 30.9.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026