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Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen – StrEG
(1) 1Die Entscheidung
über die Entschädigungspflicht tritt außer Kraft, wenn zuungunsten des
Freigesprochenen die Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet oder wenn gegen
den Berechtigten, gegen den das Verfahren eingestellt worden war oder gegen den
das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt hatte, nachträglich
wegen derselben Tat das Hauptverfahren eröffnet wird.
2Eine bereits geleistete Entschädigung kann zurückgefordert werden.
2Eine bereits geleistete Entschädigung kann zurückgefordert werden.
(2) Ist zuungunsten des Freigesprochenen die
Wiederaufnahme beantragt oder sind gegen denjenigen, gegen den das Verfahren
eingestellt worden war oder gegen den das Gericht die Eröffnung des
Hauptverfahrens abgelehnt hatte, die Untersuchung oder die Ermittlungen
wiederaufgenommen worden, so kann die Entscheidung über den Anspruch sowie die
Zahlung der Entschädigung ausgesetzt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 30.9.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026