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Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen – StrEG
(1) 1Ist die
Entschädigungspflicht der Staatskasse rechtskräftig festgestellt, so ist der
Anspruch auf Entschädigung innerhalb von sechs Monaten bei der
Staatsanwaltschaft geltend zu machen, welche die Ermittlungen im ersten
Rechtszug zuletzt geführt hat.
2Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Berechtigte es schuldhaft versäumt hat, ihn innerhalb der Frist zu stellen.
3Die Staatsanwaltschaft hat den Berechtigten über sein Antragsrecht und die Frist zu belehren.
4Die Frist beginnt mit der Zustellung der Belehrung.
2Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Berechtigte es schuldhaft versäumt hat, ihn innerhalb der Frist zu stellen.
3Die Staatsanwaltschaft hat den Berechtigten über sein Antragsrecht und die Frist zu belehren.
4Die Frist beginnt mit der Zustellung der Belehrung.
(2) 1Über den Antrag
entscheidet die Landesjustizverwaltung.
2Eine Ausfertigung der Entscheidung ist dem Antragsteller nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung zuzustellen.
2Eine Ausfertigung der Entscheidung ist dem Antragsteller nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung zuzustellen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 30.9.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026