Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen – StrEG

§ 4 Entschädigung nach Billigkeit anchor

(1) Für die in § 2 genannten Strafverfolgungsmaßnahmen kann eine Entschädigung gewährt werden, soweit dies nach den Umständen des Falles der Billigkeit entspricht,

1.: wenn das Gericht von Strafe abgesehen hat,
2.: soweit die in der strafgerichtlichen Verurteilung angeordneten Rechtsfolgen geringer sind als die darauf gerichteten Strafverfolgungsmaßnahmen.

(2) Der strafgerichtlichen Verurteilung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 steht es gleich, wenn die Tat nach Einleitung des Strafverfahrens nur unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Ordnungswidrigkeit geahndet wird.

Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 30.9.2020 I 2049

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026