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Seelotsgesetz – SeeLG
(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur wird ermächtigt, nach Anhörung der Küstenländer und der
Bundeslotsenkammer durch Rechtsverordnung (Lotsverordnung)
- 1.
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die Bereitstellung einheitlicher, ständiger Lotsendienste anzuordnen und die Seelotsreviere und ihre Grenzen zu bestimmen,
- 2.
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Seelotsreviere aufzuheben, zu vereinigen oder zu erweitern sowie die Einzelheiten der Auflösung, Vereinigung oder Erweiterung von Lotsenbrüderschaften zu regeln,
- 3.
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die Ordnung und Verwaltung der Seelotsreviere zu regeln,
- 4.
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Seelotsinnen und Seelotsen zu erlauben, ihre Tätigkeit über die Grenze des Seelotsreviers hinaus auszuüben, und
- 5.
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die Voraussetzungen festzulegen, unter denen Schiffe beim Befahren eines Seelotsreviers zur Annahme von Seelotsinnen und Seelotsen verpflichtet sind.
(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur kann durch Rechtsverordnung die Ermächtigung nach Absatz 1 auf die
Aufsichtsbehörden übertragen.
Neugefasst durch Bek. v. 13.9.1984 I 1213;
zuletzt geändert durch Art. 72 Abs. 6 G v.
23.10.2024 I Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026